Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 15 W 8/10 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitverkündung: Schriftstücke aus der Akte erforderlich?
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kosten für Abschriften von Schriftsätzen und Anlagen für Streitverkündeten nicht erstattungsfähig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Kopiekosten für Schriftsatzanlagen zur Streitverkündungsschrift? (IBR 2011, 1032)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2011, 1032
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Thüringen, 19.07.2012 - L 6 SF 930/12 Vielmehr hätte der Beschwerdeführer konkretisiert dartun müssen, wie und in welchem Umfang die Anfertigung von Ablich-tungen notwendig war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Januar 2011 - Az.: 15 W 8/10, nach juris).
- OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11
Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten
Ausgangspunkt dessen ist, dass nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG grundsätzlich Auslagen, darunter auch die Dokumentenpauschale, zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören, die mit den Gebühren abgegolten und nicht gesondert honoriert werden (OLG Karlsruhe vom 27.01.2011, Az.: 15 W 8/10).