Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05   

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Karlsruhe nicht zuständig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Zuständigkeit des OLG bei Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Oberlandesgericht Karlsruhe nicht zuständig (Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05  

    Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des …

    Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erklärte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 41/05) unter Hinweis darauf für unzuständig, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg ihren Sitz nicht in Karlsruhe habe (§ 120 Abs. 1 S. 1 GVG).
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