Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 03.02.2012 - 6 O 359/10
- OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12
- LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
- OLG Karlsruhe - 14 U 50/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.02.2006 - X ZR 103/04
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12
Von Bedeutung ist auch, ob es sich um gegenwärtige oder zumindest nicht um lange zurückliegende Verbindungen handelt (…vgl. dazu BGH aaO.) und wie sich die Kooperation nach außen hin darstellt (BGH Beschluss vom 21.02.2006 - X ZR 103/04 - nach juris). - BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05
Sachverständigenablehnung II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12
Bestehen Verbindungen oder Kooperationen von Hochschullehrern auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften zu bzw. mit Wirtschaftsunternehmen, vermag dieser Umstand allein nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH Beschluss vom 23.10.2007, X ZR 100/05 - GRUR 2008, 191 ). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12
Der Beschwerdewert ist im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 3 ZPO mit einem Bruchteil des Streitwertes der Hauptsache anzusetzen (BGH AGS 2004, 159).