OLG Karlsruhe, 28.12.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 28.12.2009 - 1 AK 85/09

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlen beidseitiger Strafbarkeit bei akzessorischer Auslieferung

strafrecht.de (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 2, 81 Nr. 4 IRG
Auslieferung eines Deutschen nach Polen zur Strafvollstreckung wegen unbefugten kurzfristigen Gebrauchs eines fremden Fahrzeugs und wegen Führends eines Fahrzeugs nach Genuß alkoholischer Getränke (Art. 289, 178 pol. StGB), beiderseitige Strafbarkeit
lto.de (Kurzinformation)
Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit im Hinblick auf eine akzessorisch mitverfolgte Straftat steht einer Auslieferung nicht entgegen