Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 4.2.2009, Az.: 1 Verg 4/08 (Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Schadensersatzanspruch; Chance auf den Auftrag; Antragsbefugnis bei falscher Verfahrensart)" von RA Dr. Joachim Gulich, LL.M., FABau-/ArchR und FAStR, original erschienen in: VergabeR 2009, 686 - 687.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2009, 1345
  • VergabeR 2009, 682
  • ZfBR 2009, 292


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09  

    Endoskopiesystem

    Das Oberlandesgericht Celle hält die Rüge der Wahl des Verhandlungsverfahrens für zulässig und in der Sache auch für begründet, ist jedoch der Ansicht, ihr nicht stattgeben zu können, weil es damit jedenfalls von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2009 (1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abwiche.

    Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abweichen, weil dieses ausweislich der Ausführungen unter Ziffer V des zitierten Beschlusses den Rechtssatz anwendet, dass zur Darlegung der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Sachvortrag erforderlich sei, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergebe, dass die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden seien, was einem Antragsteller, der sich an dem von ihm als falsch gerügten Verfahren durch Abgabe eines Gebots beteiligt habe, nicht gelingen könne.

  • OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09  

    Vergabe - Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens

    Der Senat kann allerdings nicht entscheiden, ohne von dem Beschluss des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08 -abzuweichen (3.).

    Der danach begründeten Beschwerde kann der Senat nicht stattgeben, weil er damit jedenfalls von der Entscheidung des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08 - abwiche.

  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09  

    Vergabe - Keine ordnungsgemäße Schätzung durch AG: Gericht schätzt selbst!

    d) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin auch wegen fehlender Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB (vgl. dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684 f.; OLG Celle, Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2009 - 13 Verg 3/09, Umdruck S.11) oder Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist.
mehr
  • VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08  

    Vergabe - Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

    Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist.

    Schadensersatzansprüche nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB - gleichgültig ob auf positives oder negatives Interesse gerichtet - sowie nach § 126 GWB scheiden regelmäßig aus, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zu Recht aus der Wertung genommen wurde (vgl. OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; BGH v. 07.06.2005 - X ZR 19/02).

  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08  

    Vergabe - Unverzügliche Rüge

    In der Regel genügt es, dass der Antragsteller vorträgt, er beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen die Vergabesteile geltend zu machen (OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08).
  • OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11  

    Vergabe - Kein Angebot - keine Antragsbefugnis!

    Sein einziger Zweck ist es, einem am Auftrag interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Auftraggeber zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen, das notwendig ist, um einen wegen eines Fehlers des Auftraggebers dem Antragsteller entstandenen oder drohenden Schaden zu beseitigen bzw. zu verhindern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, so auch zutreffend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2010, L 21 SF 152/10, zitiert nach juris.de) Im Hinblick auf diesen Zweck ist ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 2 GWB dann zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht, und wenn es ferner darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

    Ein vergaberechtlicher Anspruch, eine Auftragsvergabe durch Aufhebung der Ausschreibung endgültig zu verhindern, besteht nicht (vgl. BGHZ 183, 95; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009 a.a.O.; Senat, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04, VergabeR 2005, 138; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.03.2001, Verg 2/01, VergabeR 2001, 234; OLG Rostock, Beschluss v. 10.05.2000, 17 W 4/00, NZBau 2001, 285).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - Verg W 4/09  

    Vergabe - Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. auf de-facto-Vergaben

    Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages nach § 123 S. 3, 114 Abs. 2 GWB steht aber entgegen, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. September 2009, 1 Verg. 6/06; Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2003, 11 Verg 2/02;… Weyand-Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 Rz. 1238;… Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, 12. Los Rz. 24;… § Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 Rz. 74; ).
  • OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10  

    Vergabe - Folgen einer mangelhaften Dokumentation

    Sie stellt vielmehr die Publizität sicher und gewährleistet, dass potentielle Auftragnehmer von der bevorstehenden Auftragsvergabe erfahren und ihr Interesse bekunden können; außerdem soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten (vgl. OLG Koblenz vom 04.02.2009, Az.: 1 Verg 4/08, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11  

    Vergabe - Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?

    Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08, zit. nach juris, Tz. 37).
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09  

    Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    Die Vorschrift ermächtigt die Vergabekammer zu keiner allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10  

    Vergabe - § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09  
  • OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11  

    Vergabe - Angebotswertung: Vergabestelle hat erheblichen Beurteilungsspielraum!

  • VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10  

    Vergabe - beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?

  • VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11  

    Vergabe - Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?

  • OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11  

    Vergabe - Nachprüfungsverfahren: Wann kann Geschäftswert herabgesetzt werden?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11  

    Vergabe - Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …

  • VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09  

    Vergabe - Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!

  • VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11  

    Vergabe - Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  • VK Hessen, 30.03.2009 - 69d-VK-66/08  

    Vergabe - Verstoß gegen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung: Antragsbefugnis

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