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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Ein Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages setzt eine Änderung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages wegen Änderung der Geschäftsgrundlage? - Anspruch auf Nutzungsherausgabe wegen der Erlöse aus der entgeltlichen Verfüllung des ausgebeuteten Grundstücks mit Fremdmaterial?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.01.2006 - 15 O 336/04
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05
Keine Ansprüche auf Nutzungsherausgabe aus EBV bei anfänglicher Rechtmäßigkeit …
Nach der Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auch auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, Anwendung (vgl. BGHZ 131, 95, 102 f.; BGH NJW-RR 2005, 1542, 1543; Senat Urt. vom 6. November 2006 - 12 U 204/06).Bei anfänglicher Rechtmäßigkeit des Besitzes ist für die Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe allein das vertragliche Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer maßgebend, welches das Besitzrecht begründet; ein Bedürfnis nach Anwendung der §§ 987 ff. besteht hier nicht (vgl. BGHZ 27, 317, 320 f.; BGH WM 1970, 1366, 1367; Senat Urt. vom 6. November 2006 - 12 U 204/06).
Die herrschende Meinung lehnt die Anwendung des § 988 BGB und auch seine entsprechende Anwendung auf den Fall der "Nicht-so-Berechtigung" ab (vgl. BGHZ 59, 51, 58; Senat Urt. vom 6. November 2006 - 12 U 204/06;… Baur/Stürner, Sachenrecht, § 11 Rn. 27;… MünchKomm/Medicus, BGB vor §§ 987 bis 1003 Rn. 11;… Staudinger/Gursky, BGB vor §§ 987 bis 993 Rn. 13).