Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen unterbliebener Unterrichtung einer der Parteien über einen Ortstermin; Verlust des Vergütungsanspruchs

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 404; ZPO § 404 a; ZPO § 406; ZPO § 407; ZPO § 407 a; ZPO § 413
  Auf grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen beruhende, erfolgreiche Ablehnung führt zum Verlust des Vergütungsanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen unterbliebener Unterrichtung einer der Parteien über einen Ortstermin; Verlust des Vergütungsanspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütungsanspruch nach Ablehnung wegen Befangenheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt: Vergütungsanspruch? (IBR 2010, 117)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 463
• VersR 2010, 647

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Celle, 05.09.2007 - 6 W 82/07

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei grob fahrlässig herbeigeführter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).
• OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08

  Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).
• OLG Naumburg, 18.07.2007 - 10 W 15/07

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).

 
• OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
• OLG Stuttgart, 12.11.2007 - 8 W 452/07

  Gutachterkosten: Reduzierung des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Daraus wären nur dann entsprechende Folgerungen zu ziehen, wenn eine Anzeige zum Entzug oder zur Beschränkung des Gutachterauftrags geführt hätte (OLGR Celle 2008, 182; OLGR Stuttgart 2008, 275); dafür fehlt ein greifbarer Anhalt.
• LG Bayreuth, 24.01.1990 - 3 O 441/87

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Allerdings können gutachterliche Leistungen eines abgelehnten Sachverständigen dadurch honorierbar werden, dass sie am Ende verfahrensmäßig benutzt werden, indem etwa ein vom Gericht eingesetzter Sachverständiger daran anknüpft oder sie von den Parteien zur Basis eines Vergleichs gemacht worden sind (OLG Düsseldorf Rpfl. 1991, 527; OLG München MDR 1998, 1123 ; LG Bayreuth JurBüro 1991, 437 ).
• BGH, 07.12.1983 - VIII ZR 257/82

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Leasinggebers bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger befindet sich nämlich in einer Pflichtenstellung zum Staat, die unabhängig vom Interesse der Parteien zu sehen ist (BGH NJW 1984, 871).
• BVerwG, 05.09.1969 - IV C 67.68

  Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Eine solche prozessuale Verwertung (vgl. auch OLG Hamm MDR 1970, 167) steht hier jedoch nicht im Raum.
• OLG Koblenz, 16.11.2005 - 14 W 713/05

  Kostenansatzerinnerung gegen die Vergütung des abgelehnten Sachverständigen: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
• BGH, 26.04.2007 - VII ZB 18/06

  Verwertung des Gutachtens eines später erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen steht der Verwertung eines von ihm zuvor in unkritischer Zeit erstellten Gutachtens nur dann nicht im Weg, wenn die Partei, die sich auf seine Befangenheit beruft, den Ablehnungsgrund später in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat (BGH MDR 2007, 1213 ).
• OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07

  Überschreitung eines Vorschusses ohne vorherige Anzeige durch einen gerichtlich …
• OLG München, 11.05.1998 - 11 W 864/98

  Ablehnung eines Sachverständigen: Verliert er seinen Entschädigungsanspruch?
• OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 10 WF 205/05

  Kostenansatz in einer Familiensache: Beschwerde einer Partei gegen die …
• LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06

  Voraussetzungen für das Entfallen eines Entschädigungsanspruchs eines …
• OLG Düsseldorf, 20.08.1991 - 11 WF 10/91

• OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

  Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …

  Die Mitwirkung eines weiteren und selbständigen (Unter-)Sachverständigen, der nicht vom Prozessgericht mit der Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens gemeinsam mit dem Gerichtssachverständigen beauftragt worden ist (vgl. § 404 Abs. 1 Satz 2 ZPO), führt damit zur Unverwertbarkeit des Gutachtens (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18. November 2013 - 17 W 167/13, zit. aus juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 12. September 2012 - 7 U 146/11, zit. aus juris; OLG Koblenz MDR 2010, 463 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 5 W 781/06, zit. aus juris; BSG, Beschl. v. 30. Januar 2006 - B 2 U 358/05 B, zit. aus juris; BVerwG NJW 1984, 2645 f.;… Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 407 a Rz. 2 m.w.N.).
• OLG Köln, 20.07.2011 - 17 W 129/11

  Pflicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur eigenhändigen Erstellung …

  Deshalb ist die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des OLG Koblenz (ZfS 2010, 268) insoweit nicht einschlägig.
• OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Vergütungsanspruch eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten …

  Es war jedoch auch schon zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und ihm dieserhalb ein gravierender subjektiver Vorwurf gemacht werden muss (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632).

 
• OLG Dresden, 15.06.2010 - 3 W 549/10

  Vergütung des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung

  Ob grobe Fahrlässigkeit im Sinne eines eklatanten, jedem vernünftigen Sachverständigen ohne weiteres einleuchtenden Verstoßes gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit jeglichen Entschädigungsanspruch entfallen lässt, wird verbreitet angenommen (zuletzt etwa OLG Koblenz VersR 2010, 647 und OLG Naumburg BauR 2009, 1636, jeweils m.w.N.), ist aber höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
• OLG Koblenz, 08.07.2013 - 14 W 372/13

  Sachverständiger abgelehnt: Vergütungsanspruch bleibt bestehen

  Allerdings ist anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch gravierende subjektive Versäumnisse, zu vertreten hat (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).
• LG Wuppertal, 30.03.2015 - 16 T 5/15

  Sachverständige, Entschädigung, Verlust des Entschädigungsanspruchs, …

  Das Gutachten ist dadurch auch unverwertbar, da die gerichtlich bestellte Sachverständige wesentliche Teile der ihr übertragenen Aufgabe delegiert und nicht persönlich erledigt hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.12.2009, Az. 14 W 769/09, Rn. 12, juris).