Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.03.1980 - 15 UF 675/79   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • AG Trier, 27.08.1979 - 10 F 67/77
  • OLG Koblenz, 18.03.1980 - 15 UF 675/79

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1980, 583



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05  

    Familienrecht - Wie sind Unterhaltsschulden zu verzinsen?

    Anders als die künftigen Unterhaltsraten sind die Verzugszinsen daher keine wiederkehrenden Leistungen im Sinne von § 258 ZPO, so dass sie nur unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bei der Besorgnis der Leistungsverweigerung zuerkannt werden können (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1980, 583, 585; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 704, 706; MünchKomm/Becker-Eberhard ZPO 3. Aufl. § 258 Rdn. 9; Musielak/Foerste aaO § 258 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 259 Rdn. 2).
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02  

    Mietrecht - Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung

    Nach einer Ansicht ist § 259 ZPO nicht anwendbar, weil die zu erwartende Nichtleistung infolge Zahlungsunfähigkeit einem Sich-Entziehen nicht gleichstehen soll (OLG Koblenz, FamRZ 1980, 583, 585; für die Besorgnis künftiger Zahlungsunfähigkeit: MünchKommZPO-Lüke aaO, § 259 Rdnr. 13; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rdnr. 3).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2009 - 24 U 120/09  

    Mietrecht - Rechtzeitige Zahlung nur bei Eingang auf Konto des Vermieters!

    Die Beklagten bedürfen demnach dringend des Mittels, das ihnen § 259 ZPO an die Hand gibt, um durch sofortige Vollstreckung für die rechtzeitige Leistung zu sorgen und zugleich auch schon einen Titel für den ggf. dennoch eintretenden Verzugsschaden zu erhalten (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1980, 583, 585; Musilak, ZPO, 6. Aufl., § 259 Rn 2).
  • OLG Koblenz, 03.02.2005 - 7 UF 985/04  
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