Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Rüge: Vereinbarkeit von Präklusionsregelungen mit dem europäischen Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Länge der Rügefrist / vorsorgliche Rüge

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Präventivrüge im Vergaberecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 107 Abs. 3 S. 1
    Frist für die Anbringung einer Rüge; Obliegenheiten der Bieter bei Wiederholung eines Verfahrensabschnitts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügefrist: In der Regel ein bis drei Tage! (IBR 2003, 695)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rügefrist für Vergaberechtsverstöße beträgt grundsätzlich 1 bis 3 Tage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2004, 352 (Ls.)
  • BauR 2004, 142 (Ls.)
  • IBR 2003, 695
  • VergabeR 2003, 709
  • ZfBR 2003, 822


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Wird zitiert von ... (216)  

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04  

    Vergabe - Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Unabhängig davon, dass bei der gegebenen Sachlage daran gezweifelt werden kann, ob eine Rügeobliegenheit für die Antragstellerin überhaupt entstand - denn eine Rüge kann nach dem auch das Vergaberecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verzichtbar sein, wenn die Vergabestelle zu erkennen gibt, von einer vergaberechtswidrigen Entscheidung unter keinen Umständen abrücken zu wollen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2003, 709, 714) - ist indes nicht festzustellen, die Antragstellerin habe aus dem ihr bekannten Sachverhalt den, wenn auch in rechtlicher Hinsicht noch nicht näher fundierten, für das Entstehen der Rügeobliegenheit aber notwendigen Schluss gezogen, die Vergabestelle enthalte den Bietern die Bewertungsmatrix und die Fragenkataloge rechtswidrig vor.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05  

    Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Das Oberlandesgericht Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (vgl. Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004).

    cc) Da für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03), kann hier dahingestellt bleiben, ob die positive Kenntnis bereits mit Erhalt der Verdingungsunterlagen vom 05.10.2004 oder durch die Präzisierung vom 15.12.2004 erlangt wurde.

    Ziel der Bestimmung ist vielmehr, wie bereits dargestellt, auch, der Vergabestelle eine möglichst frühzeitige Selbstkontrolle und -korrektur und auf diese Weise die Vermeidung zeitraubender Nachprüfungsverfahren zu ermöglichen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).

  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09  

    Vergabe - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!

    Die daraus resultierende mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes, nämlich der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den die Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709, 717; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2005 - 1/SVK/019-05, zitiert nach juris, Tz. 39;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. § 107 Rdn. 194.12;… Maier in: Kulartz/ Kus/Portz GWB-VergR, 2. Aufl. § 110 Rdn. 10).
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