OLG Koblenz, 23.05.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Koblenz, 23.05.2005 - 7 WF 123/05

Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Der Geschäftswert für ein (Hauptsache-)Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist in der Regel mit 3.000,00 EUR ...
IWW
versicherung-recht.de
§ 100a KostO

RA Kotz
Gewaltschutzverfahren - Regelstreitwert von 3.000,00 Euro anzusetzen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung der Anwaltsgebühren - Geschäftswert für Hauptsacheverfahren nach Gewaltschutzgesetz und einstweilige Anordnung im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gewaltschutzverfahren - Gegenstandswerte für Hauptsache und einstweilige Anordnung

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OLG Nürnberg, 30.04.2008 - 7 WF 459/08
Isoliertes Gewaltschutzverfahren: Geschäftswert der einstweiligen Anordnung über …
In der genannten Bestimmung des Gerichtskostengesetz ist für das einstweilige Anordnungsverfahren hinsichtlich der Regelung der Benutzung der Wohnung ein fester Wert in Höhe von 2.000 Euro genannt, sodass auch für die einstweilige Wohnungszuweisung im isolierten Gewaltschutzverfahren von einem Geschäftswert in dieser Höhe auszugehen ist (ebenso OLG Dresden FamRZ 2006, 803; OLG Koblenz FamRZ 2005, 1849;… Riedel/Sußbauer-Keller, RVG, 9. Aufl., § 25 Rn 9; a.M. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az. 10 WF 7/08).
OLG Düsseldorf, 28.09.2007 - 2 WF 162/07
Es sind keinerlei Gesichtspunkte erkennbar, die es rechtfertigen könnten, für die vorgetragenen Rechtsverletzungen massivster Art einen niedrigeren Streitwert festzusetzen (in diesem Sinne auch OLG Koblenz, Beschluss vom 23.05.2005, Az. 7 WF 123/05).