Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.01.2007 - 14 W 55/07 |
Volltextveröffentlichungen
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Erfallen der Erörterungsgebühr im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 20.12.2005 - 2 O 166/05
- OLG Koblenz, 25.01.2007 - 14 W 55/07
Wird zitiert von ...
- KG, 21.10.2008 - 7 W 59/08
Rechtsanwälte - Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit?
Genauso wenig wie ein Rechtsanwalt, der sich in einem Verfahren mit geringen Streitwert mit schwierigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen hat, einen "Zuschlag" auf die gesetzlichen Gebühren erhält, kann der Rechtsanwalt, der sich mit einer (Hilfs-) Aufrechnung beschäftigt, ohne dass über diese eine Entscheidung ergeht, seinen Mehraufwand abrechnen; auch in diesem Fall richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem für das gerichtliche Verfahren festgesetzten Wert (vgl. Kammergericht, KG-Report Berlin 2007, 800; OLG Hamm, JurBüro 2007, 254; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2006, Az. 13 W 31/06 [veröffentlicht in juris];… OLG Köln, JurBüro 1995, 144 [zur BRAGO] sowie Göttlich/Mümmler, RVG [2. Aufl. 2006], Stichwort "Hilfsantrag"; Kanzlsperger, MDR 1995, 883 [887]; Mümmler, JurBüro 1994, 359f.).
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