OLG Koblenz, 25.04.2006

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

MIR - Medien Internet und Recht
Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde (hier gem. § 34c GewO die Gemeindeverwaltung) im Webimpressum stellt in der Regel für sich allein noch keine Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Verbraucher dar und ist ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände als Bagatellverstoß zu werten. Zur Bewertung von Bagatellfällen und zur Erheblichkeitsschwelle im Wettbewerbsrecht. §§ 1, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 S.1 TDG, § 34c GewO
LawCommunity.de
Bagatellverstoß durch fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum
Telemedicus
Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht ...
JurPC
TDG § 6 S. 1 Nr. 3
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum
wb-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung [ebay, Impressumspflicht, OLG Koblenz]
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wettbewerbsbeeinträchtigung: Fehlen der zuständigen Aufsichtsbehörde
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung
wbs-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung
linksandlaw.info
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde - Wettbewerbsbeeinträchtigung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtbeachtung der Informationspflicht gemäß § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG als unlautere Wettbewerbshandlung?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wettbewerbsrecht
Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nur Bagatellverstoß bei unvollständigem Webimpressum

webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG ist nicht ohne Weiteres wettbewerbsrechtlich erheblich
mitfugundrecht.de (Auszüge und Zusammenfassung)
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum stellt einen nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar
ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 6 S. 1 Nr. 3 TDG
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum; Internetrecht

ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß
dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß - Verstoß gegen Angabenpflicht nach § 6 S. 1 Nr. 3 TDG begründet mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 6 Satz 1 Nr. 3 TDG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 34c, 35 GewO
Das Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum ist nicht ohne weiteres unlauter
e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Fehlerhaftes Impressum ist nicht abmahnfähig

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

KG, 12.09.2006 - 9 U 167/06
Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Telefonwerbung
Abweichende Streitwertfestsetzungen durch Oberlandesgerichte wie z.B. OLG Koblenz vom 25.4.2006 - 4 U 1587/05 = ZUM-RD 2006, 336 und OLG Köln vom 5.11.2004 - 6 U 88/04 = NJW 2005, 685, betreffen nicht Klagen eines einzelnen Privatmannes oder einer einzelnen Firma gegen eine einzelne sie belästigende Telefonwerbung.
AG Bonn, 29.04.2008 - 2 C 525/07
Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung
Insoweit liegt ein Bagatellverstoß vor (ähnlich bereits OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1587/04, MMR 2006, 624 ff.).