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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 137/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen bei verweigerter Entbindung vom persönlichen Erscheinen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Anwesenheitspflicht, Antrag auf Entbindung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge, Begründung
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 04.11.2004 - 2 Ss 292/04
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge; Verwerfung des Einspruchs …
Die dahingehende Überprüfbarkeit des Urteils setzt jedoch eine den Vorschriften der §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG , 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge voraus; die Frage, ob der Betroffene der Hauptverhandlung nicht genügend entschuldigt ferngeblieben ist, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen zu prüfen (…vgl. Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG , 2. Auflage, § 74 Rdn. 56; OLG Oldenburg in VRS 84, 43 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. März 2003 - 1 Ss 137/03 -). - OLG Koblenz, 16.08.2005 - 2 Ss 154/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils
Hat nämlich das Gericht einen Betroffenen zu Unrecht als säumig behandelt, ist nicht nur einfaches Verfahrensrecht, sondern auch der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - 1 Ss 137/03 - und vom 12. Januar 2004 - 2 Ss 348/03 -). - KG, 16.01.2006 - 1 Ss 320/05 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NStZ 2003, 561 f.; Senat, Beschluß vom 31. Januar 2000 - (4) 2 Ss 390/99 (153/99) - KG, Beschluß vom 15. Oktober 2003 - (5) 1 Ss 137/03 (46/03) - jeweils m. w. Nachw.) setzt eine Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung in Fällen des Ausbleibens des Angeklagten über den Wortlaut der Vorschrift hinaus voraus, daß eine Eigenmächtigkeit des Angeklagten vorliegt und diese ihm nachgewiesen werden kann.