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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.11.2011 - 14 W 694/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwälte - Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe in einer Familiensache
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Vergütungsfestsetzung bei Beratungshilft ist keine Angelegenheit als Familiensache oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verfahrensgang
- AG Bad Neuenahr - Ahrweiler, 21.11.2011 - Ahrweiler
- OLG Koblenz, 28.11.2011 - 14 W 694/11
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 944
- MDR 2012, 490
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 06.03.2012 - 20 W 37/12
Beratungshilfe: Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht
Mit dem OLG Köln (MDR 2011, 258 ff) ist der Senat daher der Ansicht, dass die Kostenfestsetzung für die Beratungshilfe keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist und daher die ab dem 01.09.2009 geltende Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG auch keine Änderung der Rechtsmittelzuständigkeit herbeigeführt hat (so im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.2011, 14 W 694/11, Jurisdok.).