Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 42; ZPO § 404; ZPO § 406; ZPO § 485 ff.
  Ablehnung eines Sachverständigen im Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren - Sachverständigenablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 42, 404, 406, 485 ff.

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren Ablehnung eines Sachverständigen (IBR 1992, 103)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 63
• VersR 1993, 72
• BauR 1992, 408

Wird zitiert von ... (16)

• OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: Möglichkeit der Ablehnung im …

  § 406 Abs. 1 ZPO findet dabei auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung (OLG Köln VersR 1993, 72; OLG Frankfurt OLGR 1999, 11;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 1 a.A. B/L/A/H-Hartmann, ZPO, § 406, Rn. 4).
• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 29/05

  Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer im selbständigen …

  Demgemäß war es und ist es der Beklagten zu 3 nicht möglich, den Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren abzulehnen, auch wenn eine Ablehnung des Sachverständigen in diesem Verfahren grundsätzlich möglich ist, weil § 492 Abs. 1 ZPO die für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels geltenden Vorschriften uneingeschränkt für anwendbar erklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94 = VersR 2006, 95, 96; vgl. auch OLG Köln VersR 1993, 72, 73; OLG Celle BauR 1996, 144).
• KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15

  VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke: Zusatzvergütung für als …

  Erst recht gilt dies bei der Behandlung eines neuen Sachverhalts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2012, 32 W 24/12; OLG Dresden, Beschluss vom 22.2.2010, 4 W 151/10; OLG München, Beschluss vom 8.11.2010, 1 W 2337/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007, 10 W 63/07; OLG München Beschluss vom 27.10.2006, 1 W 2277/06; OLG Köln, Beschluss vom 13.1.1992, 13 W 1/92; a.A: LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.3.2013, 4 T 49/13; vgl. a. BGH, Beschluss vom 11.6.2008, X ZR 124/06).

 
• OLG Stuttgart, 14.06.2016 - 10 W 23/16

  Sachverständigenablehnung im selbstständigen Beweisverfahren: Rechtliches Gehör …

  Anders als in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Verfahren vor dem OLG Köln (Beschluss vom 13. Januar 1992 - 13 W 1/92), in welchem der Sachverständige und der Geschäftsführer einer Partei über mehrere Jahre wissenschaftlich zusammengearbeitet hatten und der Sachverständige bei dem Geschäftsführer promoviert hatte, ergeben sich daraus, dass der Gerichtssachverständige bis 2006 am (wissenschaftlichen) Institut einer Professorin beschäftigt war, die für eine Partei oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen in derselben Angelegenheit im Jahr 2014 ein Privatgutachten erstattet hat, bei verständiger Würdigung einer vernünftigen Partei keine Zweifel daran, dass der Sachverständige sein Amt nicht neutral ausüben werde.
• OLG Jena, 03.09.2009 - 4 W 373/09

  Zur Ablehnung eines (gerichtlich bestellten) Sachverständigen wegen dessen …

  Das OLG Köln hat in einem ähnlichen Fall wegen der langjährigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei eine Befangenheit angenommen (vgl. OLG KÖLN VersR 1993, 72); das OLG München hat dies einschränkend beurteilt (vgl. in MedR 2007, 359 m. Anm. Riemer).
• OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07

  Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Zwar wird die Besorgnis der Befangenheit gegeben sein, wenn der Sachverständige und eine Partei oder deren Vertreter - wenn auch in der Vergangenheit - eng zusammen gearbeitet haben und hierdurch eine besondere Bindung begründet worden ist (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 72 [73]).
• OLG Oldenburg, 10.01.2008 - 5 W 134/07

  Enge nebenberufliche Zusammenarbeit zwischen einem Sachverständigen und einer der …

  Auch eine enge und nicht nur zeitlich weit zurückliegende wissenschaftliche Zusammenarbeit kann hinreichender Anlass für die Besorgnis einer Befangenheit sein (OLG Düseldorf, MDR 2005, 42. OLG Köln, VersR 1993, 72).
• OLG Brandenburg, 30.12.2004 - 11 W 93/04

  Zur Ablehnung wegen Befangenheit eines in der ehemaligen DDR in …

  Die Ablehnung wird daher regelmäßig begründet sein, gegenüber dem Hausarzt einer Partei, gegenüber einem Arzt, der bereits eine privatärztliche Diagnose über das gleiche Leiden des Patienten erstattet hat (…Zöller/ Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8) und auch gegenüber einem Sachverständigen, der mit dem Geschäftsführer einer Partei über mehrere Jahre wissenschaftlich zusammengearbeitet und bei diesem Geschäftsführer promoviert hat (OLG Köln NJW-RR 1993, 63).
• OLG Köln, 01.03.1999 - 15 W 6/99

  Frist zur Geltendmachung nachträglich bekannt werdender Ablehnungsgründe gegen …

  Grund für eine solche Besorgnis kann insbesondere bestehen, wenn der Sachverständige Angestellter einer Partei ist oder auch nur war (…vgl. Baumbach-Lauterbach, Rdnr. 5 zu § 406 ZPO, MüKo-Dammrau, Rdnr. 5 zu § 406 ZPO, Stein-Jonas, Rdnr. 10 zu § 406 ZPO und Zöller-Greger, Rdnr. 8 zu § 406 ZPO; OLG Köln in VersR 1993, 72; OLG Hamburg in MDR 1983, 412).
• OLG München, 17.11.2004 - 1 W 2593/04

  Keine Befangenheit bei Zusammenarbeit einer Partei mit einem …

  Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen (Entscheidung vom 13.1.1992, 13 W 1/92 = VersR 93, 72), in dem die Besorgnis der Befangenheit als begründet angesehen wurde, da der Sachverständige und der Geschäftsführer einer Partei über mehrere Jahre wissenschaftlich zusammengearbeitet hatten und der Sachverständige zudem bei dem Geschäftsführer promoviert hatte.
• OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 W 48/97

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung des …
• OLG Koblenz, 27.02.2009 - 4 W 121/09

  Ablehnung: Anschein der Parteilichkeit ist ausreichend!
• OLG Koblenz, 09.03.2004 - 5 W 186/04

  Fassung von Beweisfragen durch das Prozessgericht im Rahmen eigenständiger …
• OLG Celle, 13.02.1995 - 8 W 42/94
• OLG Köln, 29.01.1993 - 13 W 4/93

  Beginn der Beschwerdefrist erst mit Zustellung
• OLG Koblenz, 17.03.2006 - 4 W 128/06

  Befangenheit: Bistrobesuch mit Beteiligten beim Ortstermin?