Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5950
OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07 (https://dejure.org/2007,5950)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.2007 - 2 Wx 40/07 (https://dejure.org/2007,5950)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 2007 - 2 Wx 40/07 (https://dejure.org/2007,5950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Erteilung eines Erbscheins; Bestimmung des zulässigen Rechtsmittels im Erbscheinsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Erbscheinsverfahren

  • Judicialis

    FGG § 15 Abs. 1; ; ZPO § 406; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel gegen abweisende Zwischenentscheidung des Landgerichts zur Ablehnung eines Sachverständigen im Erbscheinverfahren nur aufgrund gerichtlicher Zulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

    Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Diese Bestimmung sieht zwar die sofortige Beschwerde vor; diese ist aber seit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 nach § 567 Abs. 1 ZPO nur noch statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluß um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119; Senat, FGPrax 2002, 230 [231]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 15, Rdn. 69; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 406, Rdn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 14).
  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Diese Bestimmung sieht zwar die sofortige Beschwerde vor; diese ist aber seit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 nach § 567 Abs. 1 ZPO nur noch statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluß um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119; Senat, FGPrax 2002, 230 [231]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 15, Rdn. 69; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 406, Rdn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 14).
  • BGH, 10.12.2003 - XII ZB 251/03

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Da die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist, hängt ihre Zulässigkeit im jeweiligen Einzelfall davon ab, daß sie von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2004, 726; OLG Köln [16. Zivilsenat], Beschluß vom 31.01.2006 - 16 Wx 17/06 -, hier zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, a.a.O.).
  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH NJW-RR 2005, 294; OLG Köln [16. Zivilsenat] und OLG Zweibrücken, a.a.O.); vielmehr ist die Nichtzulassung unanfechtbar (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 574, Rdn. 9; Zöller/Gummer, § 574, Rdn. 16).
  • OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06

    Richterablehnung im FGG-Verfahren, Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Da die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist, hängt ihre Zulässigkeit im jeweiligen Einzelfall davon ab, daß sie von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2004, 726; OLG Köln [16. Zivilsenat], Beschluß vom 31.01.2006 - 16 Wx 17/06 -, hier zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, a.a.O.).
  • OLG Köln, 10.07.2002 - 2 Wx 11/02
    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Diese Bestimmung sieht zwar die sofortige Beschwerde vor; diese ist aber seit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 nach § 567 Abs. 1 ZPO nur noch statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluß um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119; Senat, FGPrax 2002, 230 [231]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 15, Rdn. 69; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 406, Rdn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 14).
  • BayObLG, 20.03.1998 - 4Z BR 16/98

    Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
    Sie erfaßt jedes erfolglose, also auch ein - wie hier - unzulässiges Rechtsmittel (vgl. BayObLGZ 1998, 82 [85]; Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl. 2007, § 13 a FGG, Rdn. 10; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 13 a, Rdn. 33).
  • OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 294; Senat, Beschluss vom 13. August 2007, 2 Wx 40/07; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; vielmehr ist die Nichtzulassung unanfechtbar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht