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   OLG Köln, 21.12.2008 - 5 W 58/08   

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https://dejure.org/2008,5881
OLG Köln, 21.12.2008 - 5 W 58/08 (https://dejure.org/2008,5881)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 (https://dejure.org/2008,5881)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2008 - 5 W 58/08 (https://dejure.org/2008,5881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 406; ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 43
    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Verlustes des Ablehnungsrechts durch Einlassung in eine Verhandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Ablehnungsrecht mehr nach Weiterverhandeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit des Sachverständigen: Verlust des Ablehnungsrechts bei Einlassung in Verhandlung! (IBR 2010, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1287
  • BauR 2010, 667
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

    Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose

    Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).

    Solche können gegeben sein, wenn sie sich auf das Verhalten des Gutachters beziehen (etwa abfällige Äußerungen über Einwendungen der Partei oder über andere Gutachter, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08 - Bezeichnung von Parteivortrag als "frech") oder wenn Umstände über die Nähe des Sachverständigen zu einem Prozessbeteiligten bekannt werden.

  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20

    Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

    a) Auch im Rahmen des § 406 ZPO gilt nach der ganz überwiegenden Meinung in der Kommentarliteratur und der allgemeinen obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, der Rechtsgedanke des § 43 ZPO entsprechend (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2014 - 21 U 69/14 -, Rn. 76; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2010, 12 W 55/10 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08; jeweils zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 406 Rn. 12; BeckOK ZPO/Scheuch, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 406 Rn. 29;Musielak/Voit/Huber, 16. Aufl. 2019, ZPO § 406 Rn. 16; Pauge, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 406 ZPO Rn. 2; a.A. MüKoZPO/Zimmermann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 406 Rn. 7).
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