Rechtsprechung
| OLG München, 01.09.2010 - 3 U 2432/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Feststellungsklage: Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Käufers bei Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes im Rahmen verbundener Verträge
- BAYERN | RECHT
§ 358 BGB, § 359 BGB, § 256 Abs 1 ZPO
Feststellungsklage: Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Käufers bei Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes im Rahmen verbundener Verträge - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung eines finanzierten Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug
- rechtsportal.de
Rückabwicklung eines finanzierten Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kann Käufer ein sicherungsübereignetes Fahrzeug nicht rückübereignen, ist bei Streit um Rückabwicklung Feststellungsklage zulässig
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 23.02.2010 - 8 O 741/09
- OLG München, 01.09.2010 - 3 U 2432/10
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