OLG München, 02.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

webshoprecht.de
Preisbindung für Arzneimittel bei Angebot durch ausländische Internetapotheke [Arztwerbung - Internetapotheke - Medikamente - Gütesiegel - Lebensmittel - /Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerb]
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel
Kanzlei Prof. Schweizer
Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Treuebonus II

BAYERN | RECHT (Kurzinformation)
Art 30 EG, § 3 Abs 2 TMG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 TDG, Art 34 BGBEG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 3 Abs 1 AMPreisV, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 4 Abs 3 EGRL 83/2001
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisbindung auf ausländische Versandapotheken - Treuebonus II
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausländische Versandapotheke darf keinen Rabatt gewähren
lto.de (Kurzinformation)
Arzneimittelpreisbindung ist auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, wenn diese sich an Endverbraucher im Inland richten

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OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
Danach bestimmt sich im Ausgangspunkt ungeachtet der Frage, ob es der Beklagten im Verhältnis zum Verbraucher wirksam gelungen ist, niederländisches Recht zu vereinbaren, die Lauterkeit des streitbetroffenen Verhaltens der Beklagten nach UWG (…Senat, a.a.O., bei juris Rz. 29; ebenso OLG München, Urteile vom 02. Juli 2009 - 29 U 3744/08 [B. II. 2.] und 29 U 3648/08).
OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09
Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
Danach bestimmt sich im Ausgangspunkt ungeachtet der Frage, ob es der Beklagten im Verhältnis zum Verbraucher wirksam gelungen ist, niederländisches Recht zu vereinbaren, die Lauterkeit des streitbetroffenen Verhaltens der Beklagten nach UWG (ebenso OLG München U. v. 02.07.2009 - 29 U 3744/08 [B. II. 2.]; vgl. auch das in weiten Passagen wortgleiche Urteil desselben Senats vom gleichen Tag mit dem Aktenzeichen 29 U 3648/08).