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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09, Verg 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag bei Rettungsdienstleistungen
- BAYERN | RECHT
Art 234 Abs 1 EG, Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 18/2004, Art 1 Abs 2 Buchst d EGRL 18/2004, Art 1 Abs 4 EGRL 18/2004, Art 17 EGRL 18/2004, Art 4 Abs 2 RettDG BY, Art 13 Abs 4 RettDG BY, Art 24 Abs 4 RettDG BY, Art 32 S 2 RettDG BY, Art 34 Abs 2 RettDG BY, Art 48 Abs 3 Nr 1 RettDG BY, Art 53 Nr 11 RettDG BY
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag bei Rettungsdienstleistungen - oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungskonzession oder -auftrag?
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Frage der Einordnung des Vertrages über Rettungsdienstleistungen als Dienstleistungskonzession nach "bayerischem Modell"
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rettungsdienstleistungen als Konzession? EuGH hat zu entscheiden! (IBR 2009, 1150)
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- vergabeblog.de (Entscheidungsanmerkung)
"Bei einer Auftragsvergabe ist der Vorrang der Hilfsorganisationen zu beachten": Aktuelle EU-weite Ausschreibung zu Rettungsdienstleistungen nennt die gewünschten Auftragnehmer gleich mit
- publicsafety-npo.de (Entscheidungsbesprechung)
Fortsetzung der Hängepartie in den Konzessionsländern
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG), Art. 13, Absätze 1 und 2
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 02.07.2009, Az.: Verg 5/09 (Rettungsdienstleistungen; Konzessionsmodell; Vorlage an den EuGH; Dienstleistungsauftrag; Dienstleistungskonzession)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2009, 781 - 793.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2009, 666
- BauR 2009, 1639
- IBR 2009, 1150
- VergabeR 2009, 781
Wird zitiert von ... (14)
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Vergabe - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Es ist derzeit nicht geklärt, ob die Vergabe von Rettungsdienstkonzessionen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz dem europa- und bundesrechtlichen Vergaberecht unterfällt (vgl. Vorlagebeschluss OLG München vom 2.7.2009 - Verg 5/09).Auf die Ausführungen des OLG München im Vorlagebeschluss vom 2.7.2009 - Verg 05/09 - wurde Bezug genommen.
Im Rahmen der sofortigen Beschwerde der Firma ### setzte das OLG München - Vergabesenat - mit Beschluss vom 2.7.2009 - Verg 05/09 - das Verfahren aus und legte zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen zu Dienstleistungskonzessionen i. S. der Richtlinie 2004/18/EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entsprechende Fragen vor.
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
Auf dessen Vorabentscheidungsersuchen (VergabeR 2009, 781 ff.) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die im Streitfall nach Maßgabe von § 13 BayRDG vorgesehene Betrauung mit der Erbringung von Rettungsdienstleistungen als vertragliche Dienstleistungskonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG zu qualifizieren ist (EuGH, Beschluss vom 10.03.2011 - C-274/09, VergabeR 2011, 430 Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler). - OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Vergabe - Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und -auftrag
Rechtsprechung und Schrifttum nehmen Dienstleistungskonzessionen von der Geltung der §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung und der VOL/A von vornherein vollständig aus (OLG München NZBau 2009, 666, 670; OLG Düsseldorf NZBau 2007, 525 ff.; OLG Stuttgart OLGR 2003, 218, 219; Gröning VergabeR 2002, 24;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 237;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl. § 99 Rn. 484;… aM Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht § 99 Rn. 53).Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall auch von demjenigen, der das OLG München zur Vorlage an den EuGH veranlasst hat, weil dort den Leistungserbringern - es geht um Rettungsdienstleistungen - als Entgeltschuldner zu 90 % leistungsfähige Sozialversicherungsträger gegenüber stehen (OLG München NZBau 2009, 666 ff.).
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Vergabe - Rettungsdienstleistungen: Vergaberechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg?
Diese Definition ist, wie schon das OLG München dargelegt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.07.2009, Verg 05/09, VergabeR 5/2009, S. 781;… NZBau 10/2009, S. 666), letztlich auf die EuGH-Entscheidung vom 7.12.2000 — C-324/98 (Tel-Austria) zurückzuführen und vom EuGH in weiteren Entscheidungen bestätigt worden (EuGH vom 30.5.2002 — C-358/00 und vom 21.7.2005 — C-231/03). - VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09
Vergabe - Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
Mit Schriftsatz vom 11.08.2009 wies die Antragstellerin auf den Vorlagebeschluss des OLG München vom 02.07.2009; Verg 5/09 hin.Auch im Hinblick auf den von der Antragstellerin angeführten Vorlagebeschluss des OLG München (OLG München, Beschluss vom 02.07.2009 - Verg 5/09) kommt man zu keiner anderen Bewertung.
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
Vergabe - § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
Diesbezüglich wurde auf den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.07.2009, VK 1-113/09 und auf den Beschluss des OLG Münchens vom 02.07.2009, Verg 05/09, verwiesen.Die Kammer vertritt bezüglich der vom Antragsgegner mit Schreiben vom 29.01.2010 gegenteiligen Rechtsfassung und in diesem Zusammenhang angeführten Beschluss des OLG München vom 02.07.2009 - Az.: Verg 05/09 die Auffassung, dass dieser nicht herangezogen werden kann, da hier - anders wie im hier vorliegenden streitgegenständlichen Verfahren - ein Auswahlverfahren zwischen Bieter stattfinden sollte.
- VK Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 1 VK LSA 15/10
Vergabe - Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
Auch führe der Verweis der Antragstellerin auf den Vorlagebeschluss des OLG München vom 02.07.2009, Az: Verg 5/09, zu keiner anderen Bewertung.Auch führe der Verweis der Antragstellerin auf den Vorlagebeschluss des OLG München vom 02.07.2009, Az: Verg 5/09, zu keiner anderen Bewertung.
- OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Vergabe - Breitbandnetz: Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Unterdeckungen pro Geschäftsjahr (OLG München vom 2.7.2009 - Verg 5/09) oder pro abgeschlossenem Vertrag (= Fahrkarte) ausgeglichen werden. - OLG Dresden, 08.10.2009 - WVerg 5/09
Vergabe - Betriebsrisiko bei Dienstleistungskonzession
Der Sachverhalt, der dem Vorlagebeschluss des OLG München vom 02.07.2009 (Verg 5/09) zugrunde liegt, ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. - VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08 Auch der Verweis der Antragstellerin auf den Vorlagebeschluss des Vergabesenates des OLG München vom 2. Juli 2009 (Verg 5/09, NZBau 2009, 666) führt nicht zu einer abweichenden Bewertung.
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09
Bindung der Behörden i.R.e. Erteilung einer Genehmigung nach § 11 …
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Vergabe - Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß
- VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 21 ZB 09.1541
EuGH vom 25.10.2001 (Ambulanz Glöckner)