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Rechtsprechung
| OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 62/10, 34 Wx 62/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Insolvenzvermerks für den miteingetragenen Gesellschafter einer GbR
- BAYERN | RECHT
§ 899a BGB, § 47 Abs 2 S 1 GBO, § 32 Abs 1 InsO, ERVGBG
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Insolvenzvermerks für den miteingetragenen Gesellschafter einer GbR - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Grundbucheintragung des Insolvenzvermerks beim insolventen Gesellschafter trotz Eigentums der GbR
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Eintragung des Insolvenzvermerks am GbR-Gesellschaftsanteil
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2011, 375
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 148/10
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen infolge …
Im Beschluss vom 2.7.2010 (34 Wx 062/10, bei juris) hat er die Eintragung des Insolvenzvermerks beim miteingetragenen Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als eintragungsfähig erachtet, weil in das Grundbuch einzutragen sei, was sich unmittelbar auf die eingetragenen Rechte oder auf die Verfügungsbefugnis hinsichtlich dieser Rechte auswirke; im Insolvenzfall sei die Verfügungsbefugnis berührt, weil das Recht des Gesellschafters beeinträchtigt sei, als Vertreter der GbR nach außen zu handeln (…Senat aaO.). - OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 160/10
Grundbuchrecht - Änderung der Anordnung der Zwangsvollstreckung: Zuständigkeit?
Der Senat hatte hierüber bisher nicht abschließend zu befinden (vgl. etwa Beschluss vom 2.10.2010, 34 Wx 062/10, bei juris: Eintragung eines Insolvenzvermerks; dort entschied der Grundbuchrichter, was für die Wirksamkeit des übertragenen Geschäfts unschädlich ist; vgl. § 8 Abs. 1 RPflG). - OLG Celle, 25.05.2011 - 4 W 39/11
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer Nießbrauchrechtsbestellung am …
Der Senat ist dabei nach den oben aufgezeigten Grundsätzen der auch vom Amtsgericht vertretenen Auffassung, dass jedenfalls die Eintragung einer Nießbrauchrechtsbestellung, lastend auf einem Gesellschafteranteil, überflüssig und deswegen nicht einzutragen ist (wie hier OLG München ZIP 2011, 375; ZIP 2011, 276; Bestelmeyer Rechtspfleger 169, 188 f.; a. A. OLG Zweibrücken DNotZ 2011, 207; OLG Dresden, Beschl. v. 4. Jan. 2010, Az.: 3 W 1242/09).
- OLG Dresden, 05.10.2011 - 17 W 828/11
Insolvenzrecht - GbR: Muss Insolvenz eines Gesellschafters eingetragen werden?
Zuletzt hat das Oberlandesgericht München (ZIP 2011, 375) den Insolvenzvermerk bei Gesellschafterinsolvenz für eintragungsfähig gehalten, um genau dies zu verhindern. - KG, 28.12.2010 - 1 W 409/10
Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines …
Der Umstand, dass der Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens über seinen Gesellschaftsanteil nicht mehr verfügen und deshalb Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nicht mehr selbst ausüben kann, stellt in dessen Person eine Verfügungsbeeinträchtigung dar (zur Frage, ob diese durch Insolvenzvermerk eintragungsfähig ist, vgl. OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 34 Wx 62/10 - bei juris; OLG Rostock, NJW-RR 04, 260;… Wilsch in Hügel a.a.O., Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren Rdn. 75 m.w.N.).