Rechtsprechung
   OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - kein Zuschlag absehbar (verneint)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung des Zuschlagsverbots

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde, wenn es auf absehbare Zeit nicht zum Zuschlag kommt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzbedürfnis nicht bereits im frühen Vergabestadium! (IBR 2008, 47)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2008, 47
  • ZfBR 2008, 82



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08  

    Vergabe - Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots

    Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).*).

    Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB versagt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 5. November 2007, Verg 12/07).

  • OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10  

    Vergabe - Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung bei PPP-Projekt

    Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.; zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.; Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
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