Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises bei Abweichung von der Referenzplanung; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Wertung der Kriterien
- BAYERN | RECHT
§ 21 Nr 2 VOB/A 2006
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises bei Abweichung von der Referenzplanung; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Wertung der Kriterien - ax-schneider-gruppe.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Sollvorschriften ermöglichen abweichende Lösung!
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt Abweichung von vorgegebenen technischen Spezifikationen vor? (IBR 2011, 423)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 08.02.2011 - Z3-3-3194-1-01-01/11
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
- OLG München, 09.09.2011 - Verg 5/11
- OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2011, 439
- IBR 2011, 423
- ZfBR 2011, 585
Wird zitiert von ... (7)
- VK Südbayern, 20.04.2011 - Z3-3-3194-1-07-02/11
Vergabe - Angebotsausschluss wegen „Änderungen der Verdingungsunterlagen“
Als derartige Änderungen sind alle Eintragungen anzusehen, welche die vom Auftraggeber erarbeiteten Vergabeunterlagen abändern (OLG München, Beschluss vom 07.04.2011 -Az. Verg 5/11).Da es sich bei der Änderung an den Verdingungsunterlagen um einen zwingenden Ausschlussgrund handelt, darf ein solcher Ausschluss nach ständiger Rechtsprechung nur dann erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber unmissverständlich die beanstandete oder fehlende Position vom Bieter verlangt hat (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 -Az. X ZR 78/07 und OLG München, Beschluss vom 07.04.2011 -Az. Verg 5/11).
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabe - VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?
Es ist die ureigenste Aufgabe des Auftraggebers, in eigener Verantwortung das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen (vgl. OLG München, Beschluss v. 07.04.2011, Az.: Verg 5/11, zitiert nach juris.de). - VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12
Vergabe - Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
Wiederholt ist in der Rechtsprechung entschieden worden, so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2007, Verg 46/06 oder OLG München, Beschluss vom 7.4.2011, Verg 5/11, dass nur überprüft werden kann, ob die Vergabestelle den Sachverhalt ordnungsgemäß und umfassend ermittelt hat, die allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe eingehalten wurden und insbesondere keine sachfremden oder willkürlichen Erwägungen angestellt wurden.
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Vergabe - Angebotswertung: Vergabestelle hat erheblichen Beurteilungsspielraum!
Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen Worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidungen sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (Thüringer OLG, Beschluss vom 13. Oktober 1999, zitiert nach juris, Tz. 52; OLG München, Beschluss vom 7. April 2011 - Verg 5/11, zitiert nach juris, Tz. 137; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1. September 2011 - Vergabekammer 3 - 110/11, zitiert nach juris, Tz. 124). - OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
Vergabe - Inhaltliche Unvollständigkeit: Ausschluss und keine Nachbesserung!
Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (vgl. OLG München NZBau 2011, 439; OLG Düsseldorf ZfBR 2010, 826;… Weyand in Vergaberecht, 3. Aufl., Teil 3, Rdn. 7710). - VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
Gegenstand der Überprüfung ist lediglich, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 8/11; im Ergebnis ebenso statt vieler: OLG München, Beschluss vom 7. April 2011, Verg 5/11). - VK Bund, 01.09.2011 - VK 3-110/11 Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidungen sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (OLG München, Beschluss vom 7. April 2011, Verg 5/11, abgedr. in ZfBR 2011/585, 592 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009, VII-Verg 47/09, vom 24. Februar 2005, Verg 88/04, sowie vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).