Rechtsprechung
   OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der gegnerischen, zu den Akten gereichten Schriftsätze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtliches Gehör

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I, 14.10.2004 - 33 O 23315/03
  • OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1130
  • MDR 2005, 1133
  • GRUR 2005, 616 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 175


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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 2 W 57/08  

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Parteien im Patentverletzungsverfahren

    Dies setzt voraus, dass ihr die Angriffs- und Verteidigungsmittel des Gegners vollständig zugänglich gemacht werden (OLG München, NJW 2005, 1130, 1131).
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