OLG München, 11.08.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 11.08.2008 - 6 W 1380/08

openjur.de
Selbstständiges Beweisverfahren in Patentverletzungssachen: Abwägung des Geheimhaltungsinteresses und des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Maßnahmen zur Beachtung der berechtigten Interessen der Parteien; teilweiser Verzicht auf das rechtliche Gehör
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaber des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Zulässigkeit des Verzichts auf das rechtliche Gehör; Schutz von Betriebsgeheimnissen im Verfahren vor den Patentgerichten
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in GRUR-RR 2009, 191 veröffentlicht ist, scheitert die Beschwerde jedenfalls am Recht der Antragsgegnerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, dessen Schutzbereich geheimes Know-how einschließe.
OLG München, 15.04.2010 - 6 W 1566/09
Selbstständiges Beweisverfahren über eine Patentverletzung: Anfechtbarkeit der …
Sie verweist auf den Beschuss des Senats vom 11.8.2008 - 6 W 1380/08.