Rechtsprechung
| OLG München, 11.11.1994 - 21 U 2262/94 |
Volltextveröffentlichungen
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Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten
Zeitschriftenfundstellen
- ZMR 1997, 178
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.08.1999 - 13 U 28/99 Daß die Parteien mit der Ausgleichsklausel möglicherweise Verschiedenes (inhaltlich) gewollt haben, begründet ferner nicht die Annahme eines Dissenses (vgl. BGH NJW 1993, 1798) und gibt auch keine Handhabe, die Ausgleichsklausel unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage "anzupassen" (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 1997, 178 = DWW 1997, 25 - zu einer Ausgleichsklausel hinsichtlich aller Ansprüche aus einem Mietverhältnis).
