Rechtsprechung
   OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Nachprüfungsverfahren vor dem Vergabesenat: Zulässigkeit der Erweiterung von bereits gestellten Anträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei Umgehung des Zuschlagsverbots - Vollständigkeit des Angebots bei Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Folgen einer Scheinaufhebung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Aufhebung einer Ausschreibungs-Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinaufhebungen sind auch im Verhandlungsverfahren unzulässig! (IBR 2005, 511)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2006, 161 (Ls.)
  • IBR 2005, 511
  • VergabeR 2005, 802
  • ZfBR 2005, 714


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09  

    Vergabe - Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

    Die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, wie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz sind einzuhalten (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

    Denn dann würde die Auswahl der Bieter im Belieben des Auftraggebers stehen (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05  

    Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft: Bieter ist trotzdem antragsbefugt!

    Obwohl der Öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden (VK Nordbayern - 320.VK-3194-19/04; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg. 8/05).
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06  

    Vergabe - Aufhebung wegen Mengenänderungen?

    Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
mehr
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06  

    Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung

    Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05  

    Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Zwischen der Mitteilung vom 30.11.2005 (Mittwoch) und dem Rügeschreiben vom 05.12.2005 (Montag) liegen zwar nahezu 5 Tage; dabei ist jedoch das dazwischen liegende Wochenende zu berücksichtigen (vgl. in entsprechenden Fällen auch OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK-26/2005; VK Hessen, Beschluss vom 28.06.2005, 69d-VK-07/2005; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK Thüringen, Beschluss vom 07.11.2003, 216-4002.20-055/03-EF-S).
  • OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10  

    Vergabe - Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?

    Folge eines zu Unrecht aufgehobenen Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem es abgebrochen worden ist, fortzuführen ist (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05 für den Fall einer Scheinaufhebung), um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06  

    Vergabe - AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

    Zwischen dem Eingang der Mitteilung am 17.02.2006 (Freitag) und dem Rügeschreiben vom 21.02.2006 (Dienstag) liegen zwar nahezu vier Tage; dabei ist jedoch das dazwischen liegende Wochenende zu berücksichtigen (vgl. in entsprechenden Fällen auch OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK-26/2005; VK Hessen, Beschluss vom 28.06.2005, 69d-VK-07/2005; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK Thüringen, Beschluss vom 07.11.2003, 216-4002.20-055/03-EF-S).
  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09  
    Entscheidend ist, dass es für eine Annahme einer missbräuchlichen Scheinaufhebung einer subjektiven Komponente oder eines Handelns des Antragsgegners bedarf, der darauf schließen lässt, dass sachfremde, nicht am Grundsatz des fairen, transparenten und chancengleichen Vergabeverfahrens im Sinne des § 97 Abs. 1, 2 GWB orientierter Erwägungen, um etwa den Auftrag gezielt einem bestimmten Bieter zu erteilen, vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, allgemein: OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005 ­ VK-SH 02/05; VK Bund, Beschluss vom 28.06.2007 ­ VK 2 ­ 60/07).
  • OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09  
    Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass es nicht in der Kompetenz der Vergabekammer (und damit auch des Vergabesenats) liegt, im Rahmen ihrer Entscheidung zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen Zwang bedeutet, sich vertraglich zu binden (BGH VergabeR 2003, 313; OLG Celle VergabeR 2003, 450; OLG München VergabeR 2005, 802; OLG Naumburg VergabeR 2007, 125).
  • VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09  

    Vergabe - Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!

    Sie, die Antragstellerin, berufe sich auf die Entscheidung OLG München vom 12.7.2005, Az. Verg 8/05, wonach es eklatant vergaberechtswidrig sei, Verhandlungen nach einer (Schein-) Aufhebung mit Bewerbern fortzuführen, die bereits wegen formaler Unzulänglichkeiten im Teilnahmewettbewerb ausgeschieden wären.
  • VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK 37/09  

    Vergabekammer entscheidet über innerstädtisches Bauvorhaben in Haan - …

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07  
  • VK Bund, 28.06.2007 - VK 2-60/07  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht