OLG München, 12.07.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10

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Vergabe - Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kostenfestsetzung: OLG zur umfassenden Kostenfestsetzung befugt! (IBR 2011, 1323)

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OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabe - Kosten des Nachprüfungsverfahrens: Festsetzung durch Rechtspfleger?
Bei dem im Schreiben der Antragsgegnervertreterin vom 15.12.2011 zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.07.2011, Verg 23/10, handelt es sich um einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers, der nicht als bindende obergerichtliche Entscheidung angesehen werden kann.
Im zugehörigen Beschwerdeverfahren hat der Senat im Übrigen eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28.02.2011, Verg 23/10), so dass diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall Anwendung findet.
OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11
Vergabe - Kosten für Nachprüfungsverfahren: Zinsen
An dieser Rechtslage hat sich durch die Neuregelung des § 128 GWB grundsätzlich nichts geändert (…OLG Düsseldorf aaO; OLG München vom 12.7.2011 - Verg 23/10).