Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 79/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 19, BGB § 164
Bei evidentem Vollmachtsmissbrauch hat Grundbuchamt Bewilligung des Vertreters zurückzuweisen, auch wenn keine Vollmachtsbeschränkung im Außenverhältnis besteht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit abredewidriger Erklärung trotz unbeschränkter Vollmacht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO § 19, BGB § 164
Bei evidentem Vollmachtsmissbrauch hat Grundbuchamt Bewilligung des Vertreters zurückzuweisen, auch wenn Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unwirksamkeit der Außenvollmacht
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.06.2006, Az.: 32 Wx 079/06 (Interne Ausübungsbeschränkung einer Vollmacht)" von RiOLG Dr. Johannes Holzer, original erschienen in: NotBZ 2007, 29 - 30.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Änderungsvollmachten beim Wohnungseigentum" von Prof. Dr. Roland Böttcher, original erschienen in: ZNotP 2007, 298 - 302.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von ""In is out": evidenter Vollmachtsmissbrauch zur Änderung der Teilungserklärung" von Harald Wilsch, original erschienen in: NZM 2007, 909 - 912.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer Vetretererklärung trotz Generalvollmacht bei evidentem Überschreiten von Beschränkungen im Innenverhältnis (Anm. zum Beschluss des OLG München vom 13.6.2006, Az.: 32 Wx 079/06)" von Notar Dr. Jörg Munzig, original erschienen in: DNotZ 2007, 43 - 45.
Verfahrensgang
- LG München I, 20.04.2006 - 13 T 5271/06
- OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 79/06
Zeitschriftenfundstellen
- DNotZ 2007, 41
- NZM 2006, 867
- FGPrax 2006, 201
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 208/12
Zur Wirksamkeit einer im Außenverhältnis unbeschränkt erteilten Vollmacht für den …
Auf den Eintragungsantrag des Notars vom 11.1.2012 hat das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 9.2.2012 unter Fristsetzung u.a. beanstandet, dass die in Bezug genommenen Vollmachten in den jeweiligen Kaufverträgen zur Änderung der Teilungserklärung unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG München - 32. Zivilsenat - vom 13.6.2006, 32 Wx 079/06) nicht ausreichend seien.c) Das Amtsgericht geht mit der Rechtsprechung des damals für Grundbuchsachen zuständigen 32. Zivilsenats (Beschluss vom 13.6.2006, 32 Wx 079/06 = DNotZ 2007, 41) davon aus, dass eine im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht den Bevollmächtigten nicht zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt berechtigt, die ihm durch eine interne Abrede mit dem Vollmachtgeber in derselben Urkunde untersagt sind, wenn evident ist, dass dem Vollmachtgeber durch die Erklärung ein Vermögensschaden entsteht.
- OLG München, 17.02.2009 - 34 Wx 91/08
Wohnungseigentum - Außenvollmacht: Änderung der Teilungserklärung
b) Das Landgericht geht mit der Rechtsprechung des damals für Grundbuchsachen zuständigen 32. Zivilsenats (Beschluss vom 13.6.2006, 32 Wx 079/06 = DNotZ 2007, 41) davon aus, dass eine im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht den Bevollmächtigten nicht zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt berechtigt, die ihm durch eine interne Abrede mit dem Vollmachtgeber in derselben Urkunde untersagt sind, wenn evident ist, dass dem Vollmachtgeber durch die Erklärung ein Vermögensschaden entsteht. - OLG Stuttgart, 25.11.2011 - 8 W 427/11
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge in Grundbuchberichtigungsverfahren bei …
Hügel, Stand 1. Juni 2011, Edition 12, § 29 GBO Rn. 74 ff; OLG München DNotZ 2007, 41 mit Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 1488, und Anmerkung Munzig sowie Entscheidungsbesprechung von Wilsch in NZM 2007, 909; OLG des Landes Sachsen-Anhalt FGPrax 2002, 241; OLG Stuttgart/Senat MittBayNot 1997, 370; BayObLG AG Lübeck, 14.11.2011 - 4 XVII H 23481Keine Betreuung erforderlich, wenn unbedingt erteilter Vorsorgevollmacht zu …
Anders gewendet: Ob der Bevollmächtigte der schuldrechtlichen Anweisung des Vollmachtsgebers bzw. einer Beschränkung im Innenverhältnis entsprechend oder aber zuwider handelt (und sich im letzteren Fall schadensersatzpflichtig macht), ist für die als Eintragungsvoraussetzung zu prüfende Vertretungsmacht grundsätzlich (zu möglichen Ausnahmen sogleich) irrelevant, weil sie (nach außen) gerade unbedingt erteilt wurde, mit der Folge, dass dem Grundbuchamt auch kein Bedingungseintritt durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden muss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2006 20 W 278/11, Tz. 17; grundsätzlich auch OLG München, Beschluss vom 13.06.2006 32 Wx 79/06, Tz. 14 ff., zu den Besonderheiten des dortigen Streitfalls sogleich, jeweils zitiert nach juris).