Rechtsprechung
   OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

  • BAYERN | RECHT

    § 1 Abs 2 aF GeschmMG, § 18 Abs 1 S 1 aF GeschmMG, § 38 Abs 1 GeschmMG, § 38 Abs 2 S 1 GeschmMG, § 42 Abs 1 GeschmMG
    Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

  • it-recht-kanzlei
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens gegen nachgeahmte Produkte aus der Volksrepublik China

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 166



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 14.02.2012 - 1 HKO 12863/11  

    Markenverletzung: Deutschsprachige Abmahnung des Kfz-Angebots eines italienischen

    Unter dem Namen "CEO" bot ein chinesischer Hersteller u. a. in Deutschland ein Fahrzeug an, das nach rechtskräftigem Urteil des OLG München (29 U 4518/08) vom 14.05.2009 die Geschmacksmusterrechte der Klägerin aus den deutschen Geschmacksmustern verletzt.
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