OLG München, 14.09.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 14.09.2007 - 31 AR 211/07

gmbhr.de
AktG § 246 Abs. 3; GmbHG § 47; GVG § 94; SpruchG § 2
Gesellschafterbeschluss - Zuständiges Gericht für Anfechtungs- bzw. Feststellungsklage
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH - Abgabe durch Zivilkammer in jeder Verfahrenslage
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungsklagen in AG und GmbH

Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Für die Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen sind die Kammern für Handelssachen zuständig
deubner-steuern.de (Kurzinformation)
Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen
ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Für die Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen sind die Kammern für Handelssachen zuständig

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OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
Die Frage, ob für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH entsprechend der Entscheidung des OLG München v. 14.9.2007 -- 31 AR 211/07, WM 2007, 2036 ff. = GmbHR 2007, 1108 [LS], nicht ohnehin von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen ist, kann offen bleiben, wenn eine Klage ohnehin von Anfang an an die Kammer für Handelssachen gerichtet wird.
Der Senat sieht im Hinblick auf diese Auslegung davon ab, sich weiter mit der Frage auseinander zu setzen, ob entsprechend der Entscheidung des OLG München v. 14.9.2007 -- 31 AR 211/07, WM 2007, 2036 ff. = GmbHR 2007, 1108 [LS], nicht ohnehin von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen ist.