OLG München, 16.01.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG München, 16.01.2008 - 3 U 1990/07

openjur.de
Diskriminierungsverbot: Anspruch auf Zahlung des gleichen Eintrittspreises für den Besuch einer Therme wie er für Bürger ortsnaher Gemeinden gilt

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Gegenüber Gemeindeeinwohnern erhöhtes Nutzungsentgelt für öffentliche Badeanstalt führt nicht zu einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur Durchsetzbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots vor nationalen Gerichten" von Prof. Dr. Hans Georg Fischer, original erschienen in: EuZW 2009, 208 - 211.

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OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
Schließlich geht auch der Hinweis der Klägerin auf § 823 Abs. 2 BGB fehl, da die hier in Rede stehenden europarechtlichen Verbote keine Schutzgesetze im Sinne der Norm darstellen (vgl. OLG München, Urteil vom 16.01.2008 - 3 U 1990/07).
VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 13 K 2854/08
Rückforderung, Kinderanteil des Familienzuschlages, Besitzstandszulage, Kürzung …
Oberlandesgericht München, Urteil vom 16. Januar 2008 - 3 U 1990/07 -, NJW-RR 2009, 193.
OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
Schließlich geht auch der Hinweis der Klägerin auf § 823 Abs. 2 BGB fehl, da die hier in Rede stehenden europarechtlichen Verbote keine Schutzgesetze im Sinne der Norm darstellen (vgl. OLG München, Urteil vom 16.01.2008 - 3 U 1990/07).
OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11
Schließlich geht auch der Hinweis der Klägerin auf § 823 Abs. 2 BGB fehl, da die hier in Rede stehenden europarechtlichen Verbote keine Schutzgesetze im Sinne der Norm darstellen (vgl. OLG München, Urteil vom 16.01.2008 - 3 U 1990/07).