OLG München, 18.09.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06

Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 16 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 2
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragungspflicht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei teilweiser Unbenutzbarkeit durch einzelne Wohnungseigentümer
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Kostentragung trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

lto.de (Kurzinformation)
Instandhaltungskosten der Warmwasserversorgung sind auch dann von allen Miteigentümern zu tragen, wenn einzelne Einheiten gar nicht angeschlossen sind

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wasserversorgung: Kostentragung trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit? (IMR 2007, 59)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluß des OLG München vom 18.09.2006, Az.: 34 Wx 081/06 (Nutzungsmöglichkeit und Kostentragungspflicht)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2006, 957 - 960.

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OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 179/06
Wohnungseigentum - Erlaubnis zum Fenstereinbau umfasst auch Dachgaubenfenster
Danach ist nicht auf den Willen des Verfassers der Teilungserklärung abzustellen, sondern allein auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (BGHZ 121, 239; OLG München ZMR 2006, 955).
LG Dessau-Roßlau, 29.10.2009 - 5 S 89/09
Wohnungseigentum - Neuer Verteilungsschlüssel durch langjährige Übung?
Im bloßen Dulden von Verstößen gegen eine bisherige Regelung ist eine Vereinbarung nicht zu sehen (vgl. OLG München, Beschl. V. 18.09.2006, 34 Wx 81/06, hier zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.: ZMR 2006, 870).
LG Nürnberg-Fürth, 17.03.2010 - 14 S 5126/09
Wohnungseigentum - Eigentümerversammlung: Kein Ausschluss wg Beitragsrückstands
Von einer konkludenten Abänderung kann allenfalls dann ausgegangen werden, wenn sämtliche Wohnungseigentümer den Verstoß nicht nur dulden, sondern eine jahrelange Praxis in dem Bewusstsein ausüben, die bisherige Regelung ändern und durch eine neue ersetzen zu wollen (vgl. OLG München ZMR 2006, 955).

LG Hamburg, 12.07.2007 - 318 T 219/06
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen zur Auslegung …
Der Entscheidung des OLG München (ZMR 2006, 955) folgt die Kammer insoweit deshalb nicht.
LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07
Wohnungseigentum - Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse
Eine Änderung kann durch eine neue (einstimmige) Vereinbarung erfolgen (OLG Köln, WE 1998, 304; BayObLG, ZWE 2002, 268) oder auch durch konkludentes Verhalten (OLG München, ZMR 2006, 955; BayObLG, ZWE 2002, 35, 36 = ZMR 2001, 987; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 451 = WuM 2004; 225).