Rechtsprechung
   OLG München, 19.08.1993 - 6 U 3250/93   

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1994, 556
  • MDR 1994, 266



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08  
    Dies würde dem Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Eilverfahren widersprechen (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 556).
  • LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08  

    Grenzen der Verdachtsberichterstattung

    Dies würde dem Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Eilverfahren widersprechen (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 556).
  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05  
    Kraft der Natur des Eilverfahrens und des dort zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht geltenden § 296 ZPO sind Schriftsätze, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wohl generell nicht mehr zu beachten (so wohl auch OLG München. Urt. v. 19.8.1993 - 6 U 3250/93, NJW-RR 1994, 556).
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