OLG München, 22.02.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 22.02.2008 - 31 Wx 79/07

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Freiwillige Gerichtsbarkeit: Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die nachgeholte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten
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FGG § 18 Abs. 1 § 20a Abs. 2
Nachgeholte Kostenentscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach formeller Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10
Verfahrensrecht - Ergänzung einer Kostenentscheidung, Landwirtschaftssache
Eine Ergänzung der Kostenentscheidung ist nicht nach § 9 FGG i.V.m. § 18 FGG jederzeit, sondern nur in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO bestimmten Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses zulässig (BayObLG, JurBüro 1989, 212; OLG München OLGR 2008, 500).