OLG München, 22.03.2002

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 22.03.2002 - 21 U 3049/01

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Bürgschaft auch ohne Kontonummerangabe;Abgrenzung VerbrKrG bei gewerblicher bzw. selbständiger Tätigkeit
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Bürgschaft im Bereich gewerblicher Tätigkeit

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KG, 03.07.2006 - 23 U 152/04
Bankrechtliches Aufrechnungsverbot: Einbeziehung von AGB einer Bank bei Eröffnung …
Denn im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Banken bedarf es keiner ausdrücklichen Einbeziehungserklärung als Voraussetzung für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; in Deutschland ist allgemein bekannt, dass Banken gemäß ihren AGB tätig werden (vgl. BGH, WM 2004, 1177; WM 1973, 636; NJW 1971, 2127; OLG München, Urt. v. 22.03.2002 - 21 U 3049/01).