OLG München, 22.06.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09, 5St RR 88/09

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer "Inbegriffsrüge" wegen strafschärfender Berücksichtigung von Sachverhalten aus unwesentlichen Nebenstraftaten als Verfahrensrüge der Verletzung von Hinweispflichten
BAYERN | RECHT
§ 154 StPO, § 261 StPO, § 265 Abs 1 StPO, § 265 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer "Inbegriffsrüge" wegen strafschärfender Berücksichtigung von Sachverhalten aus unwesentlichen Nebenstraftaten als Verfahrensrüge der Verletzung von Hinweispflichten

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In der Inbegriffsrüge der Verletzung der freien Beweiswürdigung kann eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten liegen

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BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10
Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen …
Die Revision ist im Kern darauf gestützt, ein solcher Hinweis sei als wesentliche Verfahrensförmlichkeit gemäß § 274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nähere Begründung auch OLG München NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368;… Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 154 Rdn. 59), nicht aber durch die Urteilsgründe (BGH NJW 1976, 977, 978;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 274 Rdn. 3 m.w.N.).