OLG München, 22.11.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06

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Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit durch abgelehnten Richter auch bei Unterbrechung der Hauptverhandlung - rechtzeitiges Ablehnungsgesuch nach zuwartender Verfestigung des Eindrucks möglicher Befangenheit
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Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit durch abgelehnten Richter auch bei Unterbrechung der Hauptverhandlung - rechtzeitiges Ablehnungsgesuch nach zuwartender Verfestigung des Eindrucks möglicher Befangenheit
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KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den …
Es ist dem abgelehnten Richter versagt, im Gewande der Zulässigkeitsprüfung eine Begründetheitsprüfung vorzunehmen (vgl. (BGHSt 50, 217) m.N.; s. auch BGH NStZ 2006, 705; BGH NStZ 2007, 161; OLG München NJW 2007, 449;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 338 Rdn. 28).