OLG München, 28.07.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG München, 28.07.2005 - U (K) 1834/05

mehrwertdiensteundrecht.de
Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage eines Kontrahierungszwangs bezüglich der Teilnahme an an einer Quizsendung eines Privatfernsehsenders
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Kurzinformation)
Ein Privatsender, der Quizsendungen für die Zuschauer veranstaltet, ist berechtigt, bestimmte Personen von der Teilnahme auszuschließen
dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig
lto.de (Kurzinformation)
TV-Sender "Neun Live" unterliegt keinem Kontrahierungszwang

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BGH, 28.09.2006 - III ZR 295/05
Widerruf einer öffentlichen Auslobung bei bestimmten Personen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2005 - U (K) 1834/05 - wird zurückgewiesen.
OLG Dresden, 16.11.2010 - 8 U 210/10
Abgrenzung von verbindlicher Auslobung und unverbindlichem Gewinnspiel
b) Gemessen daran stellt das von der Beklagten veranstaltete Gewinnspiel kein Spiel i.S.d. § 762 BGB dar, sondern der VW Polo ist von ihr verbindlich gemäß § 657 BGB ausgelobt worden (so für Quizzsendungen ganz allgemein, allerdings ohne nähere Begründung: OLG München, Urteil vom 28.07.2005 - U (K) 1834/05 - NJW-RR 2005, 1401 ff).