Rechtsprechung
   OLG München, 29.11.1994 - 29 U 6525/93   

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 1995, 1037



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11  

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von

    In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens - anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 7 Abs. 2 VerbrKrG - gesetzlich nicht geregelt seien (so etwa AG Heidenheim, VersR 1992, 558; AG Köln, VersR 2000, 41; vgl. auch OLG München, VersR 1995, 1037).
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