Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis der Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen in dem vom Versicherungsagenten ausgefüllten Antragsformular; Verweisbarkeit eines Offsetrollendruckers auf eine Berufstätigkeit als Kalkulator oder Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Zulässigkeit der Verweisung auf eine mit Einkommenseinbußen verbundene anderweitige Tätigkeit

• RA Kotz

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen in Antragsformular

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 59; VVG § 19 ff.; BGB § 164 ff.
  Abgrenzung des Maklers vom (Mehrfach-)Agenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 43
  Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Verweisbarkeit auf eine mit Einkommenseinbußen verbundene Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Beweislast für Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenobliegenheit, Betrauung eines Versicherungsvermittlers als VV, Wissenzurechnung bei Einsatz eines Untervermittlers, Tätigkeit des Mehrfachagenten in der Auswahlphase, Mehrfachagent, Mehrfachvertreter, Dispensierung ...

Papierfundstellen

• VersR 2011, 1254

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  Auszug aus OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Eine entscheidungserhebliche klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BVerfG NJW 2009, 572, 573), liegt nicht vor.
• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Auszug aus OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Dieser Beweis wird regelmäßig nur durch eine Aussage des Versicherungsagenten zu führen sein, mit der er zur Überzeugung des Tatrichters darzutun vermag, dass er alle Fragen, die er schriftlich im Formular beantwortet hat, dem Antragsteller tatsächlich vorgelesen und dabei von ihm nur das zur Antwort erhalten hat, was er im Formular jeweils vermerkt hat (vgl. BGH NJW 1989, 2060).
• OLG Hamm, 16.01.2008 - 20 U 17/07

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen des Verweises auf eine …

  Auszug aus OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Das OLG Hamm hat dies bei einer Einkommensminderung von 26, 5 % bei einem Ausgangsgehalt von DM 3500,/Monat brutto zuzüglich DM 600,- steuerfreie Spesen/Monat verneint (VersR 1992, 1338), ebenso bei einer Einkommenseinbuße von 28 % ausgehend von einem Ausgangsgehalt von brutto DM 2.500/Monat (VersR 2008, 949) während das OLG Nürnberg eine Einkommenseinbuße von unter 30 % für zumutbar erachtete (VersR 1992, 1387).

 
• BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …

  Auszug aus OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Eine generelle Quote lässt sich angesichts der Bandbreite individueller Einkommen ohnehin nicht festlegen; vielmehr ist stets eine einzelfallbezogene Beurteilung unerlässlich und geboten, da sich die prozentuale Einkommens- oder Gehaltsminderung unterschiedlich belastend auswirken kann, je nachdem ob das Einkommen oder Gehalt vor Eintritt des Versicherungsfalles hoch oder niedrig war (vgl. BGH VersR 1998, 42).
• OLG Nürnberg, 09.01.1992 - 8 U 2890/91

  Berufsunfähigkeit bei einem Polizeibeamten

  Auszug aus OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Das OLG Hamm hat dies bei einer Einkommensminderung von 26, 5 % bei einem Ausgangsgehalt von DM 3500,/Monat brutto zuzüglich DM 600,- steuerfreie Spesen/Monat verneint (VersR 1992, 1338), ebenso bei einer Einkommenseinbuße von 28 % ausgehend von einem Ausgangsgehalt von brutto DM 2.500/Monat (VersR 2008, 949) während das OLG Nürnberg eine Einkommenseinbuße von unter 30 % für zumutbar erachtete (VersR 1992, 1387).
• OLG Hamm, 28.01.1992 - 20 U 305/91

  Vertragsklausel; Gesundheitsstörungen; Versicherungsschutz; Versicherungsfall

  Auszug aus OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Das OLG Hamm hat dies bei einer Einkommensminderung von 26, 5 % bei einem Ausgangsgehalt von DM 3500,/Monat brutto zuzüglich DM 600,- steuerfreie Spesen/Monat verneint (VersR 1992, 1338), ebenso bei einer Einkommenseinbuße von 28 % ausgehend von einem Ausgangsgehalt von brutto DM 2.500/Monat (VersR 2008, 949) während das OLG Nürnberg eine Einkommenseinbuße von unter 30 % für zumutbar erachtete (VersR 1992, 1387).

• OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

  Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes bei Verweisung des Versicherungsnehmers …

  Dementsprechend sind in der Judikatur Einkommenseinbußen in der hier vorliegenden Größenordnung mehrfach als unzumutbar angesehen worden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2008, Az.: 20 U 17/07, Tz. 51 f., zitiert nach juris: Einkommensverlust von 28% bei einem ursprünglichen Monatseinkommen von 2.496,00 EUR brutto; OLG München, Urteil vom 22.10.2010, Az.: 25 U 5827/07, Tz. 33 ff.: Einkommenseinbußen von 21, 53% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.548,86 EUR pro Monat und von 27, 11% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.744,21 EUR pro Monat).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …

  (6) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG München vom 22.10.2010 (VersR 2011, 1254).

  Das OLG München hat einen Versicherungsvermittler als Mehrfachagenten angesehen und dies unter anderem damit begründet, dass zwischen dem Versicherungsvermittler und dem Versicherer eine Courtagevereinbarung bestand, eine Vermittlernummer vergeben wurde, unter der künftig Neugeschäfte eingereicht werden sollten sowie ein eigenes Vermittlerkonto bestand (OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 25 U 5827/07 -, Rn. 20, juris).