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| OLG Nürnberg, 07.08.2006 - 3 AR 1681/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Örtliche Zuständigkeit bei Schadensersatz-ansprüchen nach dem KapMuG
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32b ZPO auch für Schadensersatzklagen wegen Erteilung falscher Kapitalmarktinformationen im persönlichen Beratungsgespräch
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Zum Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (Gerichtsstand für Klagen auf Ersatz bei nicht ordnungsgemäßer öffentlicher Kapitalmarktinformation)
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2006, 2336
- WM 2006, 2079
- BB 2006, 2213
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06
Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines …
§ 32b ZPO erfasst Klagen gegen den die Kapitalanlage ausschließlich vermittelnden Anlageberater wegen Beratungsverschuldens nicht (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 6.7.2006, Az. 5 AR 3/06; OLG Dresden, Beschluss v. 28.6.2006, Az. 1 AR 38/06; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss v. 7.8.2006, Az. 3 AR 1681/06).Zwar ist der Senat der Auffassung, dass § 32b ZPO Klagen gegen den die Kapitalanlage ausschließlich - sei es auch unter Verwendung fehlerhafter Prospekte - vermittelnden Anlageberater wegen Beratungsverschuldens nicht erfasst, und beabsichtigt, in dieser Frage von der Auffassung des OLG Nürnberg (Beschluss v. 7.8.2006, Az. 3 AR 1681/06) abzuweichen.
- OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06
Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit …
An der Vornahme der Bestimmung sieht er sich jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (vom 7.8.2006, 3 AR 1681/06 = BB 2006, 2212) und Koblenz (vom 12.10.2006, 4 SmA 21/06) gehindert, die in vergleichbaren Fällen die Bestimmung mit der Begründung abgelehnt haben, für alle Klagen gegen die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten sei der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründet. - OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06
Ausschließlicher Gerichtsstand des § 32b ZPO erstreckt sich auch auf grauen …
Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 32b ZPO auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und ein Ausschluss vertraglicher Schadensersatzansprüche finden weder im Wortlaut des Gesetzes noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze (ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.8.2006, 3 AR 1681/06). - OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 5 Sa 88/06
Zur Gerichtsstandsbestimmung durch höheres Gericht bei besonderem Gerichtsstand …
(4) Die Auffassung des Senats wird auch vom Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Beschluss vom 7.8.2006 (3 AR 1681/06), der eine Gerichtsbestimmung abgelehnt hat, vertreten.