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| OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- ax-schneider-gruppe.de
Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen in Sachsen-Anhalt
- forum-vergabe.de
Vertrag oder Verwaltungsakt für das Vergaberecht egal!?
- ax-schneider-gruppe.de
Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen in Sachsen-Anhalt
- forum-vergabe.de
Vertrag oder Verwaltungsakt für das Vergaberecht egal!?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2
Anforderungen an die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rettungsdienstleistungen: Vergaberechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg?
Kurzfassungen/Presse (5)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- ax-schneider-gruppe.de (Kurzinformation)
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- bvrd.org (Nichtamtliche Pressemitteilung)
In Sachsen-Anhalt muss der Rettungsdienst ausgeschrieben werden
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- lto.de (Kurzinformation)
Im Rahmen des Submissionsmodells sind öffentliche Aufträge der Notfallrettung nach den Regeln des europäischen Vergaberechts auszuschreiben
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rettungsdienstleistungen: Vergaberechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg? (IBR 2011, 1097)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 1 VK LVwA 69/09
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
- OLG Naumburg, 29.07.2011 - 2 Verg 9/11
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2011, 1097
- VergabeR 2011, 493
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Vergabe - Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006: Vergabepflichtig?
(2) Zwar hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 04.11.2010 (1 Verg 10/10 "Rettungsdienst Burgenlandkreis", VergabeR 2011, 493) einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen zwischen Aufgabenträger und Leistungserbringer nach dem RettDG LSA 2006 als Dienstleistungsauftrag bewertet. - VK Sachsen-Anhalt, 25.01.2011 - 2 VK LSA 13/10
Vergabe - Keine Sachentscheidung durch die Vergabekammer: Wer trägt die Kosten?
Zutreffend sind die beiden Antragstellerinnen davon ausgegangen, dass die Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte zwingend im Wege eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 f GWB zu erfolgen hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2009, 1 Verg 7/08, VerabeR 2009, 793 bis 798 und Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10, NZBau 2011 Heft 1, VIII).Zutreffend sind die beiden Antragstellerinnen davon ausgegangen, dass die Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte zwingend im Wege eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 f GWB zu erfolgen hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2009, 1 Verg 7/08, VerabeR 2009, 793 bis 798 und Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10, NZBau 2011 Heft 1, VIII).
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11
Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes …
Selbst wenn man sich nicht der Auffassung des OLG Naumburg im Beschluss vom 4. November 2010 ( 1 Verg 10/10, [...] Rdnr. 83) anschließt, wonach mit einer erteilten Genehmigung nach § 11 RettDG LSA nicht das Recht verbunden ist, die genehmigten Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung zu erbringen oder andere Bieter auszuschließen, könnte jedenfalls nur eine vollziehbare Genehmigung nach § 11 RettDG LSA der Antragstellerin ein subjektives öffentliches Recht vermitteln. - VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10). - VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10 Die Antragstellerin konnte zur Überzeugung der Vergabekammer nicht schlüssig darlegen, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (siehe hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
- VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 68/10 Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).