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   OLG Naumburg, 06.04.2009 - 2 Ss 313/07   

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    Tatbestandsverwirklichung der Erschleichung von Beförderungsleistungen

Verfahrensgang

  • AG Halle-Saalkreis, 06.06.2007 - 310 Ds 885 Js 5348/07
  • OLG Naumburg, 06.04.2009 - 2 Ss 313/07



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 1 Ss 336/08  

    Beförderungserschleichung: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung; notwendige

    Er muss darüber hinaus für einen objektiven Beobachter den Anschein ordnungsgemäßer Erfüllung der Geschäftsbedingungen erregt haben (vgl. BGH Beschl. v. 8.1.2009 - Az.: 4 StR 117/08; Beschl. d. Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt v. 6.4.2009 - Az.: 2 Ss 313/07).
  • KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11  

    Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter

    Eine Beförderung wird dann im Sinne von § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH NStZ 2009, 211; OLG Frankfurt NJW 2010, 3107; OLG Hamburg NStZ 1991, 587; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 84; NJW 2000, 2120; OLG Stuttgart NStZ 1991, 41; BayObLG StV 2002, 428; OLG Naumburg StraFo 2009, 343).
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