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| OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Arten der Vergabe: Voraussetzungen eines Nichtoffenen Verfahrens (unverhältnismäßiger Aufwand)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Vorschrift ist demnach stets so auszulegen und anzuwenden, dass ihr Anwendungsbereich nicht zur Regel wird (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - Rs. C-84/03, EWS 2005, 125, 128;… Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01, EWS 2003, 240;… Urt. v. 10.3.1987 - Rs. C-199/85, Slg. 1987, 1055; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 46/08, VergabeR 2009, 173; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.2003 - 1 Verg 14/03, [...]). - VK Sachsen, 20.08.2004 - 1/SVK/067-04
Vergabe - Abweichung vom Vorrang des Offenen Verfahrens
Hat der Auftraggeber in der Vergabeakte/Vergabevermerk demgegenüber nicht dokumentiert, warum er vom Vorrang des Offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 5 GWB abweichen darf, ist ein gegen die Durchführung eines Nichtoffenen Verfahrens gerichteter Nachprüfungsantrag grundsätzlich - bei unterstellter individueller Rechtsverletzung im übrigen - schon aus diesem Grund begründet (wie OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003, 1 Verg 14/03).*).Nur wenn die engen Ausnahmetatbestände für eine Nichtoffene Ausschreibung (§§ 3 a Nr. 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 3 VOL/A) vorliegen, darf überhaupt auf diese gegenüber dem Offenen Verfahren abweichende Verfahrensart zurückgegriffen werden (vgl. Fett in Müller-Wrede, VOL/A, § 3 a Rdnr. 15, § 3 Rdn. 36-38 m. N., OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003, 1 Verg 14/03).
Bei dieser Sachlage ist der Antrag eines Antragstellers schon aus diesem Grund grundsätzlich begründet (vgl. OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003, 1 Verg 14/03, Umdruck, Seite 9).
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabe - Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts
Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Auftragssumme ist dahin auszulegen, dass in den typischen vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, also in denjenigen, die sich auf ein förmliches Vergabeverfahren beziehen und denen ein konkretes Angebot des Antragstellers im Vergabeverfahren zugrunde liegt, auf die geprüfte Angebotssumme desjenigen Angebots des Antragstellers abzustellen ist, welches eine Chance auf Zuschlagerteilung haben soll (vgl. nur OLG Naumburg ZfBR 2003, 308 und Beschluss v. 5. Februar 2004, 1 Verg 14/03).
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 26/03
Vergabe - Vorrang des Offenen vor dem Nichtoffenen Verfahren
dazu OLG-Entscheidung des Oberlandgerichtes Naumburg 1 Verg 14/03 v. 10.11.03 u. 05.02.04.Die erkennende Kammer macht sich die Ausführungen des OLG Naumburg (Beschluss 1 Verg 14/03 vom 10.11.2003) im Rahmen des Verfahrens der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 GWB über die Notwendigkeit des Offenen Verfahrens uneingeschränkt zu eigen.
- VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
Auch ein Fall offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens, bei dem in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen kann, weil das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss von Vergabeverfahren sich nur auf den gesetzeskonformen Abschluss eines Vergabeverfahrens beziehen kann, nicht aber auf die vorzeitige Zuschlagserteilung im Rahmen eines vergaberechtswidrigen Verfahrens (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.2003, 1 Verg 14/03; VK BR Münster, Beschluss vom 21.08.2003, VK 18/03), liegt hier nicht vor. - VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Vergabe - Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
(OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003 - Az.: 1 Verg 14/03; 1. VK Sachsen, B. v. 20.08.2004 - Az.: 1/SVK/067-04 ). - OLG Celle, 31.01.2011 - 13 Verg 21/10
Vergabe - Wann kann Antrag auf vorzeitigen Zuschlag gestellt werden?
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass diese Grundsätze nach alter Rechtslage auch für den Fall Anwendung finden, dass der Erfolg des Nachprüfungsantrages sich bei summarischer Prüfung sofort erschließt (in diesem Sinne offenbar OLG Naumburg, Beschluss vom 10. November 2003 -1 Verg 14/03, zitiert nach juris, Tz. 25), würde dies im Ergebnis nichts ändern. - VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07
Vergabe - Gestattung des Zuschlags
Das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss von Vergabeverfahren kann sich nur auf den gesetzeskonformen Abschluss eines Vergabeverfahrens beziehen, nicht jedoch auf die vorzeitige Zuschlagserteilung im Rahmen eines vergaberechtswidrigen Verfahrens (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.2003, 1 Verg 14/03). - VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09
Vergabe - Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Dementsprechend sind die Tatbestände, die ein Abweichen vom offenen Verfahren eröffnen, eng auszulegen (OLG Naumburg, Beschluss v.10.11.2003 - Az.: 1 Verg 14/03). - VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05
Vergabe - Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
Tatbestände, die ein Abweichen vom offenen Verfahren eröffnen, eng auszulegen (OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003 - Az.: 1 Verg 14/03; VK Niedersachsen, B. v. 08.07.2009 - Az.: VgK-29/2009). - VK Südbayern, 29.06.2010 - Z-3-3194-1-35-05/10