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OLG Naumburg, 13.05.2008 - 8 WF 90/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Familiengerichtliche Genehmigung zur Unterbringung eines Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung; Verlängerung der Genehmigung zur Unterbringung bei entgegenstehendem Willen des Sorgeberechtigten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1631b; BGB § 1666
Keine Verlängerung der Unterbringung ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Merseburg, 21.04.2008 - 2 F 71/08
- OLG Naumburg, 13.05.2008 - 8 WF 90/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 431
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 14.01.2013 - 5 UF 1/13
Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung …
Dies folgt schon daraus, dass eine Verlängerung der Genehmigung unzulässig ist, wenn der Sorgeberechtigte die Unterbringung nicht mehr will (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2009, 431). - OLG Frankfurt, 19.07.2013 - 2 UF 231/13 Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei einer Unterbringung gemäß § 1631b BGB nicht um ein Geschäft der Alltagssorge handelt, sondern um eine erhebliche Entscheidung, die von beiden Sorgeberechtigten getroffen werden muss (…OLG Bremen, NJW-RR 2013, 579-580, zitiert nach Juris, Rn. 7; zur gleichen Rechtslage beim Verlängerungsantrag Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2008 zu 8 WF 90/08, zitiert nach Juris) .