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| OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
BAB: Erd- u. Deckenbau V
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Doppelausschreibung über dieselbe Leistung ist (auch) vergaberechtswidrig! (IBR 2006, 696)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2006 - 2 VK LVwA 26/06
- OLG Naumburg, 09.08.2006 - 1 Verg 11/06
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2006, 696
Wird zitiert von ... (5)
- VK Hessen, 07.03.2008 - 69d-VK-11/08
Vergabe - Kein Rechtsschutzinteresse an der Untersagung des Eröffnungstermins
Dies wird auch dadurch gestützt, dass regelmäßig sogar eine Doppelausschreibung rechtmäßig ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06).Es muss sich dabei aber um eine Parallelausschreibung handeln (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06).
Damit ist - zum Zeitpunkt dieser Entscheidung - auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine voraussichtlich in der Hauptsache positive Entscheidung zu Gunsten der Antragstellerin in die Abwägung einzustellen, so dass die Interessen der Antragstellerin und die der Vergabestelle an einem zügigen Abschluss des Vergabeverfahrens gleichberechtigt gegenüber stehen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2006, 1 Verg 11/06).
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 6/08
Vergabe - Doppelausschreibung
Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss des ursprünglichen ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots (OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 11/06). - VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Vergabe - Antragsbefugnis
Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der "Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann. - VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabe - Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
Er mindert damit die Chancen der Bieter des ursprünglichen Verfahrens und ruft einen doppelten Aufwand hervor (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, Az. 1 Verg 11/06).