OLG Naumburg, 14.02.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05

rws-verlag.de
Anfechtbarkeit des entschädigungslosen Heimfalls der Erbbaurechte bei Insolvenz des Erbbauberechtigten
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen ist
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anfechtbarkeit des entschädigungslosen Heimfalls der Erbbaurechte bei Insolvenz des Erbbauberechtigten

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des OLG Naumburg vom 14.02.2006, Az.: 3 U 35/05 (Sachenrechtsbereinigung und Anfechtung des entschädigungslosen Heimfalls bei Insolvenz des Erbbauberechtigten)" von Prof. Dr. Ingo Fritsche, original erschienen in: NJ 2006, 371 - 373.

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BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06
Insolvenzrecht - Vereinbarung von Heimfallanspruch in Erbbaurechtsvertrag
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZIP 2006, 716 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: § 11 der Erbbaurechtsverträge sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB).