OLG Naumburg, 17.11.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Naumburg, 17.11.2009 - 3 UF 108/09

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BGB § 1378 Abs. 4 S. 1
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Zugewinnausgleichsverfahren

lto.de (Kurzinformation)
Einreichung eines vollständigen Antrags auf Prozesskostenhilfe für Zugewinnausgleichsverfahren hemmt Verjährung

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OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
In dem vom OLG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall (Urteil vom 17.11.2009, 3 UF 108/09) hatte der Kläger vor Ablauf der Verjährungsfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht, so dass sich die Frage, ob die rechtzeitige Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich ist, um die Verjährung zu hemmen, nicht stellte.