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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StGB § 271 Abs. 1
D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Aufenthaltsgestattung, Falschangaben, Asylverfahren, Strafzumessung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewirken unrichtiger Angaben in einer Aufenthaltsgestattungsbescheinigung
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 18.10.2006, Az.: 2 Ss 294/06 (Mittelbare Falschbeurkundung bei Aufenthaltsgestattung)" von RA Jan Lam, original erschienen in: StV 2007, 135 - 136.
Verfahrensgang
- LG Dessau, 21.03.2006 - 7 Ns 310/05
- OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06
Zeitschriftenfundstellen
- StV 2007, 134
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Wird der Hinweis nach § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG in die Bescheinigung aufgenommen, so ist hierdurch für den Rechtsverkehr unmissverständlich klargestellt, dass sich die Urkunde hinsichtlich der Personalangaben keine Beweiskraft beimisst (OLG Karlsruhe StV 2009, 133; OLG Naumburg StV 2007, 134; KG NStZ 2009, 448; siehe auch OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 155). - OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 1 Ss 219/09
Mittelbare Falschbeurkundung: Anforderungen an den Vorsatz des Täters; …
Der Täter einer mittelbaren Falschbeurkundung handelt nur vorsätzlich, wenn er mindestens als Wertung in seiner Laiensphäre eine Vorstellung über die öffentliche Beweiswirkung des falsch Beurkundeten hat, vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134; Fischer a.a.O. Rdn. 15 m. w. Nachweisen. - OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ss 226/07
D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Aufenthaltsgestattung, …
Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zu Grunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134).
- OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09
Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …
Mit ihr kann der Inhaber hingegen nicht beweisen, dass die der Einschränkung unterliegenden Personalien tatsächlich zutreffen, weil die ausstellende Behörde mit dem Hinweis ausdrücklich hervorhebt, dass sie gerade keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt (vgl. OLG Naumburg, StV 2007, 134 ;… Senat aaO.). - OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08
Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung
Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch auf diese Personalien zu erstrecken (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2008 - 3 Ss 226/07- Die Justiz 2008, 283; ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 f.). - VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 23/07
Ausländer haben Anspruch auf Verwendung und Speicherung der von ihnen genannten …
Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 ).